| Liebe Freund*innen,
wir sind zurück aus unserer Sommerpause und haben euch soo vermisst! In der Zwischenzeit haben wir nicht nur ein paar Balken unserer Team-Batterien aufgeladen, sondern auch an vielen spannenden Projekten gewerkelt, von denen wir euch ganz bald berichten werden. Aber jetzt stürzen wir uns erstmal auf ein Thema, das uns sehr am Herzen und tief in der DNA liegt: die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Denn wann, wenn nicht jetzt, können endlich Tatsachen geschaffen werden? Wir wollen gemeinsam mit euch dafür sorgen, dass das auch passiert.
»Mehr Fortschritt wagen« lautet schließlich der Titel des Koalitionsvertrags1 von SPD, Grünen und FDP. Darin steht unter anderem: »Die Möglichkeit zu kostenfreien Schwangerschaftsabbrüchen gehört zu einer verlässlichen Gesundheitsversorgung.« Finden wir auch! Deshalb muss sich ganz dringend etwas ändern, denn noch immer ist die Situation für ungewollt Schwangere in Deutschland keine gute:
Menschen, die eine Schwangerschaft abbrechen, werden noch immer kriminalisiert: Schwangerschaftsabbrüche sind in Deutschland laut §218 StGB nämlich illegal – und nur unter bestimmten Umständen straffrei. Der betreffende Paragraf stammt übrigens aus dem Jahr 1871 (!!)2 . Aus einer Zeit also, als 17-Stunden-Arbeitstage völlig normal waren und Pferde die Straßenbahn zogen. Seitdem hat sich unsere Lebensrealität enorm verändert, §218 StGB gilt allerdings bis heute. Dabei hilft die Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen niemandem weiter: Menschen in einer Notlage werden stigmatisiert und ihnen wird der Zugang zu elementarer medizinischer Versorgung erschwert. Die vorläufigen Ergebnisse der ELSA-Studie3 zeigen klar auf, wie prekär die Situation für ungewollt Schwangere ist; wie groß die Versorgungslücken in Deutschland sind, wie viele Ärzt*innen es für grundlegend halten, Abbrüche zu entkriminalisieren. Schwangerschaftsabbrüche sind noch immer kein Pflichtbestandteil im Medizinstudium, immer weniger Ärzt*innen bieten Abbrüche an. In einigen Gegenden Deutschlands gibt es so wenige Einrichtungen, die Abbrüche durchführen, dass es Betroffene vor große Herausforderungen stellt: Je nach Lebenssituation, finanzieller und sozialer Lage können große Entfernungen dazu führen, dass es Betroffenen gar nicht möglich ist, eine Einrichtung aufzusuchen.
| | Wie gut (und längst überfällig), dass die Regierungskoalition diese Missstände endlich angeht, dachten wir uns, als diese letztes Jahr eine Kommission beauftragte: 18 Expert*innen aus den Fachbereichen Medizin, Psychologie, Soziologie, Gesundheitswissenschaften, Ethik und Recht beschäftigten sich eingehend mit der Frage, ob eine Neuregelung von Schwangerschaftsabbrüchen außerhalb des Strafrechts möglich wäre. Mitte April diesen Jahres legte die Kommission ihre Abschlussergebnisse4 vor – und kam zum eindeutigen Schluss, dass die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen nicht nur rechtlich möglich, sondern auch dringend notwendig sei.
»Jetzt bewegt sich endlich etwas!« dachten wir uns. Aber wie es aktuell aussieht, haben wir uns wohl zu früh gefreut: Denn während Grüne und SPD das Fazit der Expert*innen als Handlungsauftrag verstehen und die längst überfällige Neuregelung angehen wollen, mauert die FDP. »Aus Sicht der FDP-Fraktion gibt es, was den Paragraph 218 angeht, (...) keinen Handlungsbedarf«, so Katrin Helling-Plahr, rechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bundestag5. Justizminister Marco Buschmann (FDP) äußert verfassungsrechtliche Zweifel6. Obwohl sich die eigens dafür beauftragte Kommission doch bereits gewissenhaft auf über 300 Seiten mit verfassungsrechtlichen Fragen beschäftigt hatte. Bitte was? 😠 Uns macht diese Ignoranz fassungslos und wütend – aber niemals sprachlos! Wir fordern: Es darf nicht sein, dass eine Regierung, die ihren Koalitionsvertrag mit »Mehr Fortschritt wagen« betitelt, wider besseren Wissens an einem Gesetz von 1871 festhält!
Was tun, wenn sich nichts bewegt? Den Druck erhöhen. Deswegen haben wir uns folgendes überlegt: Wir alle schreiben an Justizminister Marco Buschmann. Also, nicht nur Wir als PINKSTINKS, sondern wir alle aus der PINKSTINKS Community. Jede*r einzelne! Dann bekommt Marco Buschmann von fast 30.000 Menschen (ja, so viele sind wir mittlerweile! 💜) elektronisch Post. Zusätzlich zu den Menschen, die wir hoffentlich über Social Media für die Mailaktion gewinnen können. Seid ihr dabei?
Wir wissen, dass genau solche Aktionen äußerst wirksam sein können, daher nehmt euch bitte die drei Minuten und macht mit. Und damit ihr das so einfach wie möglich tun könnt, haben wir euch etwas vorbereitet: eine Vorlage, die ihr nutzen könnt – wenn ihr wollt. Ihr könnt sie entweder komplett übernehmen oder Teile daraus kopieren. Oder ihr nehmt sie nur als Anregung und formuliert selbst einen Text. Ganz egal. Hauptsache: Es machen so viele von euch mit wie möglich. Lasst uns Buschmanns Postfach zum Überlaufen bringen! Hier geht’s zur Mailvorlage (und zur richtigen Mailadresse, an die ihr versenden könnt).
Und wisst ihr was: Das ist ganz nebenbei auch ein Zeichen gegen den Antifeminismus, der von der AfD und anderen rechten und rechtsextremen Gruppen vorangetrieben wird. Es wird höchste Zeit für Aktivismus, um Faschismus und Rechtsextremismus entgegenzuwirken – wie spätestens die Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg gezeigt haben. | | Lasst uns gemeinsam ein Zeichen setzen. Mit Blick auf den Safe Abortion Day, den Aktionstag für reproduktive Rechte am 28. September, aber auch darüber hinaus. Vielen Dank, dass ihr jetzt und immer an unserer Seite steht. 💜
Hoffnungs- und liebevolle Grüße Euer PINKSTINKS Team PS: Wusstet ihr eigentlich? Unsere Arbeit ist rein spendenfinanziert. Wenn ihr wollt, dass wir so wichtige und wirksame Aktionen wie diese auch weiterhin durchführen können und es euch möglich ist: Unterstützt uns und werdet PINKSTINKS Fördermitglied! Schon eine kleine regelmäßige Summe hilft uns SO SEHR, unsere Arbeit zu sichern. Als Dank bekommt ihr nicht nur eine gendergerechtere Welt, sondern auch ein tolles Begrüßungspaket und ganz viel positive PINKSTINKS Energie! | | |
|
|
