| | Liebe Freund*innen,
es ist nicht einfach, in unser aller Entsetzen hineinzuschreiben. Wir tun es trotzdem, jetzt erst recht. Zu allererst möchten wir unsere größte Anerkennung und Solidarität den Menschen in Sachsen-Anhalt (und überall sonst) aussprechen, die seit Jahren dort aktiv sind für Demokratie und gegen die AfD. Wir stehen an eurer Seite.💜
In den nächsten Tagen und Wochen wird es Erklärstücke, Essays, Talkshow-Beiträge und Kommentare darüber hageln, warum die Wahl in Sachsen-Anhalt so ausgegangen ist bzw. ausgehen musste. Wir werden viel zu viel von einer faschistischen Partei hören, der man seit Jahren verbal den roten Teppich ausrollt. Über “den Osten” und “die Ossis”. Über junge Menschen mit Hauptschulabschluss, die überproportional häufig die AfD gewählt haben.1 Über Menschen jenseits der 70, die die AfD mehreitlich massiv ablehnen, obwohl wir uns an die Erzählung gewöhnt haben, Leute wären “irgendwie häufiger rechts wegen früher”.2 Und darüber, was es bedeutet, dass Sachsen-Anhalt “nur” etwa 2,1 Millionen Einwohnende hat. Diese Informationen sind wichtig, aber längst bekannt. Sie werden uns nicht dabei weiterhelfen, den Schock zu verdauen, widerständig zu handeln oder solidarisch zu sein. Genau darum aber soll es in diesem Newsletter gehen, aus gutem Grund.
| Was lässt uns verzweifeln?
Wie viele von euch sind wir schockiert, aber nicht überrascht. Das ist ok. Ein Schock tritt dann ein, wenn die Bewältigungsstrategien massiv überfordert sind, dafür muss man nicht überrascht sein. Gegenwärtig stimmt beides. Uns fehlen ganz klar Bewältigungsstrategien, um mit einem solchen Wahlergebnis für eine gesichert rechtsextreme Partei umzugehen. Gleichzeitig war der Zug mit der Aufschrift “Das werden wahrscheinlich über 40 Prozent” kilometerweit zu hören. Wenn sich Friedrich Merz also vor die Kameras stellt und sagt "Wir sind alle zutiefst schockiert", dann sind wir mit ihm schockiert. Wenn er ergänzt “Wir haben es in dieser Form so nicht erwartet”, dann wirft das die drängende Frage auf, was zur Hölle mit dem Mann eigentlich los ist?!3
Denn es ist natürlich ganz witzig, wenn der Postillon titelt, dass Merz aus Versehen die falsche Partei halbiert hat – nämlich seine eigene.4 Aber erstens bleibt das Lachen im Halse stecken und zweitens war das kein Versehen. CDU und auch SPD haben das, was einmal die bürgerliche Mitte war, immer weiter nach rechts gedrängt. Und das haben sie und wir nun davon. Also ja: Wir verzweifeln daran, dass viel zu viele Menschen in diesem Land wieder ihr Herz oder ihre achtlose Wurschtigkeit für den Faschismus entdeckt haben. Wir verzweifeln mit und für marginalisierte Menschen vor Ort, denen ihr Leben jetzt noch schwerer gemacht wird. Wir fragen uns, wie es mit wichtigen lokalen Organisationen wie Miteinander e.V.5, dem Netzwerk Courage6, LAMSA7 und vielen anderen jetzt weitergeht.
Aber wir verzweifeln auch an den Parteien und dem Führungspersonal der gegenwärtigen Regierung, die sich mit aller Kraft weigern, endlich anzuerkennen, dass und wie sie rechten Menschenfeinden die Steigbügel halten und ihre Politik Menschen immer gleichgültiger gegenüber Extremen und Gewalt macht. Um Politik damit beauftragen zu wollen, anderen Menschen aufgrund eigener Unzufriedenheit stellvertretend Leid zuzufügen, muss man eben auch unzufrieden sein. Und diese Unzufriedenheit schürt die Politik seit langer Zeit, indem sie an dringlichen Zuständen und zentralen Bedürfnissen vorbeiregiert.
| Wie konnte es dazu kommen?
Verantwortung für die aktuelle Situation tragen vor allem die Repräsentant*innen der kaum noch so zu nennenden Volksparteien. Es fällt uns als kapitalismuskritische, patriarchatsanzündelnde Organisation nicht immer leicht, es einzugestehen, aber es braucht eben auch konservative und sozialdemokratische, vermutlich sogar liberale Schritte, in eine gleichberechtigtere, emanzipiertere Gesellschaft – und mögen sie auch noch so klein sein. Diese Schritte existieren aber so gut wie überhaupt nicht mehr. In der CDU gab es mit Norbert Blüm mal einen Arbeitsminister, der als “Herz-Jesu-Marxist” bezeichnet wurde, weil es ihm mit Blick auf die katholische Soziallehre eben auch um die Schwächsten ging.8
Spätestens mit der Frage, wie wir in Deutschland mit syrischen Geflüchteten umgehen, haben sich aber weite Teile der CDU/CSU davon verabschiedet und finden Kirche jetzt zu “woke”. Die SPD kann Wohnen nicht bezahlbar machen. Mauert, schiebt, verschleppt, zaudert und weigert sich zum Beispiel, “Deutsche Wohnen” zu enteignen, obwohl sie damit klar beauftragt wurden.9
Die FDP scheint schon länger vergessen zu haben, dass Eigentum laut Grundgesetz verpflichtet, und setzt darauf, sich mit Wolfgang Kubicki an der Spitze wieder in die Parlamente zurückzupöbeln, statt zu -arbeiten. Allen drei Parteien ist gemein, dass ihre Politik absichtsvoll und zugleich beheuchelt am Großteil der Bevölkerung vorbeigeht. Die Reformen, an denen Friedrich Merz jetzt festhalten will, machen weder Wohnraum, Lebensmittel oder Energie bezahlbarer, noch werden dadurch, wie einst Norbert Blüm den Deutschen versprach, die Renten sicher.10
Stattdessen sichern sie sogenannten “Schlüsselindustrien”, die sich selbst verschuldet und mit zum Teil illegalen Mitteln ins Abseits geschossen haben, weitere Gewinne zu. Friedrich, unter uns und noch mal zum Mitschreiben: Die deutsche Automobilbranche wird sterben11 und deine Reichenpflege für Shareholder12 wären in sozialem Wohnungsbau, Nachhaltigkeitsprogrammen und Demokratieförderungsprojekten besser aufgehoben. Passiert aber nicht. Ins Machen wollte der gesundheitspolitische Amateur Carsten Linnemann kommen, als er noch Generalsekretär und nicht Gesundheitsminister war.13 Tatsächlich machen er und seinesgleichen es der Mehrheit der Bevölkerung immer schwerer.
Wir möchten an dieser Stelle aber auch nochmal auf die Mit-Verantwortung vieler Medien hinweisen, die der AfD eine Bühne geboten und sie normalisiert haben. Die sie in Kindersendungen eingeladen haben, ohne ihre Aussagen in einen Kontext zu setzen. All das wirkt, weit über den einzelnen Beitrag hinaus. | Was lässt uns hoffen?
Feminismus. Immer. Die Solidarität, die wir in unserer Community auch und gerade durch euch erfahren. Der Widerstand, die Demos, die vielen kleinen und großen Anzeichen dafür, dass Menschen sich, uns und diese Gesellschaft noch nicht aufgegeben haben. Die Geschwindigkeit, mit der Campact und andere befreundete Organisationen zur Stelle sind und auflisten, was jetzt getan werden kann, um sich zu schützen, weiterzumachen und nicht an der eigenen Verzweiflung zu ersticken.14
Die Erfolge, die mit politischen Maßnahmen erzielt werden können, wenn sie von oben nach unten umverteilen, statt von unten nach oben und es dabei “freier Markt” zu nennen.15
Die Mutter unserer Freundin, die sich mit über 80 jetzt nicht mehr am Stadtrand von Halle mit ihren Nachbarinnen zu Kaffee und Kuchen treffen möchte, “weil die alle rechts gewählt haben” und sich jetzt stattdessen andere Menschen sucht, die mit ihr gemeinsam stabil antifaschistisch bleiben wollen. Ja, alles anekdotische Evidenz, wissen wir. Aber lasst euch das nicht wegnehmen, das zählt auch. Alles, was Kraft gibt und Licht spendet, zählt. Und deshalb an dieser Stelle ein längst überfälliges Danke dafür, wie viel ihr uns Feedback auf den Newsletter gebt und uns schreibt. Wir können nicht immer allen antworten, aber wir lesen ALLES und dass es uns noch gibt, verdanken wir nur eurem Support und euren Spenden. Also schreibt uns weiter. Vernetzt euch weiter mit uns und allen anderen gegen Antifeminismus und diese ganze braune Scheiße (sorry, not sorry). Empfehlt gute Menschen, Dinge und Organisationen weiter.
Und gebt, was ihr könnt. Wir tun es auch.
Und enden mit den Worten von Max Czollek: »Denn wir sind ja viele. Und wir sind vielleicht traurig, aber nicht besiegt«.
In Liebe und Verbindung Euer PINKSTINKS Team💜 | | PS: Wenn ihr Ressourcen habt, bringt euch ein, werdet aktiv. Wir alle können etwas beitragen. Wir listen euch hier ein paar Ideen auf, was ihr jetzt tun könnt:
First things first: Achtet auf euch und euer Umfeld. Macht Pausen, sammelt Kraft. Wir können nicht ununterbrochen Nachrichten konsumieren. Unterstützt Initiativen, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen, in Sachsen-Anhalt und bei euch vor Ort. Bereitet euch auf Gespräche mit Menschen vor, die rechte Positionen vertreten. Es gibt einige richtig gute Materialsammlungen, zum Beispiel bei der Bundeszentrale für politische Bildung. Organisiert selber Aktionen oder Demos und Zusammenschlüsse, in der Nachbarschaft, im Ort, bei der Arbeit... Meldet rechten Hass im Netz. Fordert an euren Arbeitsplätzen, Schulen, Kitas... Einsatz für Demokratie und gegen Diskriminierung ein. Wenn ihr kein Geld spenden könnt, aber Ressourcen habt: Bietet Organisationen eure Skills an. Grafikdesign, Social Media, rechtliche Fragen, IT-Fragen, Mails beantworten... viele brauchen ganz praktische Unterstützung und ehrenamtliche Hilfe. Unterstützt Menschen, die direkt betroffen sind und fragt sie, was sie brauchen. Fragt Jugendliche in eurem Umfeld, was sie brauchen. Kontaktiert Redaktionen, z.B. wenn die AfD in einem Interview unwidersprochen Lügen verbreiten konnte. Überlegt, ob ihr Mitglied in einer demokratischen Partei werden möchtet. Folgt z.B. Polylux, einer Initiative zur Förderung von zivilgesellschaftlichen Strukturen, die von rechts bedroht werden. Im gestrigen Insta-Reel von Tupoka Ogette findet ihr in den Kommentaren ganz viele Organisationen, die ihr unterstützen, bei denen ihr euch einbringen könnt. Erzählt anderen, was ihr macht, wie ihr aktiv werdet! Und leitet diese Tipps weiter, am besten den ganzen Newsletter. DANKE💜
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