| Politikbeobachter*in
Ein Gespenst geht um in Deutschland – das Gespenst der links-progressiven Politik | Liebe Freund*innen,
ihr habt es wahrscheinlich mitbekommen: Spätestens seitdem die Partei Die Linke die Wahl in Berlin gewonnen hat, wird politisch wie medial wieder auf alles gefeuert, was auch nur den Anschein einer links-progressiven Haltung erweckt. Dabei geht es weniger um berechtigte Kritik an der Linkspartei wegen ihrer Haltung zu Russland oder antisemitischen Äußerungen einzelner Mitglieder, und mehr um eine Pauschalabwertung von allen, die sich dem Rechtsruck entgegenstellen. Grundgesetzkonforme Enteignungen? Steuern für Reiche? Werden als Bedrohung für unsere Gesellschaft dargestellt. Währenddessen schicken sich Rechtsextreme an, die Republik zu übernehmen. Höchste Zeit für uns, da mal genauer hinzuschauen. | Hat da etwa jemand Enteignung gesagt?
Der Trick ist alt: Seit den terroristischen Aktionen und Anschlägen der RAF im „Deutschen Herbst“ 1977 warnen mittige und rechtskonservative Politiker*innen und Publizist*innen davor, dass es bald wieder so weit sei. Die roten Brigaden stehen vor der Tür, der realexistierende Sozialismus kehrt zurück, Zwangsverstaatlichung, Sprechverbote, Bespitzelungssysteme. Und das in einer Republik, in der die Mitte der Gesellschaft zunehmend den Rechtsextremismus wählt und normalisiert, während sie vom antidemokratischen starken Mann fantasiert und Menschenfeindlichkeit als „wohltemperierte Grausamkeit“ (Björn Höcke) in Kauf nimmt oder herbeisehnt.1
In einer Republik also, in der immer wieder die schleichende oder offene Übernahme der Macht durch „Grüne und linke Spinner“ (Friedrich Merz) heraufbeschworen und darauf bestanden wird, dass Links nun vorbei sei. Was natürlich die Frage aufwirft, wann genau links war, wenn es jetzt vorbei ist? Während der 16 Jahre Kohl oder der 16 Jahre Merkel? Unter Gerhard Schröder mit seinem Kahlschlag der Sozialsysteme und seiner Putin-Hofierung?2 Unter Olaf „Cum-Ex und Wirecard Skandal, Brechmittel sind polizeilich in Ordnung“-Scholz, der auch noch eine neoliberal völlig entfesselte FDP an der Seite hatte?3
Hat jemand diese unsägliche linke Republik schon einmal gesehen und ist sie jetzt mit uns im Raum? Tatsache ist, dass Deutschland immer weiter nach rechts rückt und dabei inzwischen selbst einstmals konservative Positionen als linksradikal markiert werden. Friedrich Merz zum Beispiel ist links. Muss man wissen. Der „unkonservativste Kanzler des Landes“ steht offenbar kurz davor, den nächsten Arbeiter- und Bauernstaat auszurufen, wir haben die Anzeichen dafür im Gegensatz zu rechten Hampelmannvereinen wie Nius bislang nur übersehen.4
Das hat Methode und funktioniert leider erstaunlich gut, unter anderem auch gegen die Grünen. 2021 war es der „Chefredakteur“ eines rechtsextremen Hetzblattes, der deutschlandweit Plakate über die Grünen als „totalitär, sozialistisch und heimatfeindlich“ hängen ließ.5 Im Bundeswahlkampf 2025 haben CDU/CSU unter Markus Söder und Friedrich Merz diesen Tonfall dann übernommen.6
| Warum machen weite Teile der Presse mit?
Zur aktuellen Verunglimpfung progressiver Politik gehört auch die Behauptung, in der Presse würde vor allem „links berichtet”. Tatsächlich zeigt das Beispiel der Berlinwahl, dass das Gegenteil der Fall ist. Da haben nämlich nicht nur die üblichen Verdächtigen von der Springer-Presse zum Linken-Bashing geblasen, sondern auch der Tagesspiegel. „Was kümmert uns der Judenhass? Wir suchen schließlich eine Wohnung.“ beschrieb die stellvertretende Chefredakteurin Anke Myrrhe die angebliche Haltung der Wählenden. Außerdem sei die Linkspartei wirtschaftsfeindlich und wolle überall nur enteignen und ausbremsen.7
Nur stimmt das eben nicht. Jüdische Aktivist*innen zeichnen ein deutlich differenzierteres Bild von der gegenwärtigen Situation.8
Und zur Vergesellschaftung von Wohnbeständen gibt es sehr konkrete Machbarkeitsstudien9 von renommierten Wirtschaftwissenschaftler*innen, die sehr deutlich darauf hinweisen, dass es um die Einhegung eines entfesselten Ultrakapitalismus und die Regulierung von Großkonzernen geht und nicht um „alle enteignen“.10 Aber ganz abgesehen von der Partei Die Linke gibt es ein tiefes bürgerliches Missempfinden über angebliche oder tatsächliche Forderungen linker Strömungen und deren „Stillosigkeit“. Der Kabarettist Florian Schröder stellte jüngst bei Welt die These auf, die Linkspartei sei die AfD der Großstädte. Damit tritt der Mann demnächt eine neue Sendung beim ZDF an. Und 2022 hat der Spiegeljournalist René Pfister mit seinem Buch „Ein falsches Wort“ seine These darüber vorgelegt, „wie eine neue linke Ideologie aus Amerika unsere Meinungsfreiheit bedroht“. Um das klarzustellen: Die Kritik an den Fällen von exzessiver Cancel-Culture, die Pfister für sein Buch recherchiert hat, ist durchaus berechtigt. Aber das soll also ernsthaft das Problem sein? Tja mal sehen: Versuchter Staatsstreich, Lügen, Epstein Files, Korruption, Staatsumbau, Sexualstraftaten, Deportierungen, Aushöhlung des Rechtsstaates, Krieg und obendrauf noch Sprachpolizei, die alle zum „Feind“ erklärt, die weiterhin künstliche Intelligenz sagen statt Superintelligenz.11
Ja aber die Linken! Antifa1!11! Es ist vollkommen klar, dass damit Bewegungen, die sich für eine gerechtere Gesellschaft einsetzen, delegitimiert werden sollen. Daher sollten wir in Debatten immer wieder betonen: Die „Gefahr für die Demokratie“, die Pfister und zu viele andere links-progressiven Kräften zuschreiben, existiert so nur von rechts. Und während noch eifrig an der Hufeisentheorie über gewaltbereite Linke gearbeitet wird, träumt die AfD schon davon, im Falle eines Wahlsiegs unter der politischen Gegnerschaft ordentlich aufzuräumen.
| Was hat das mit Feminismus zu tun?
Es gibt keinen Feminismus von rechts. Feminismus ist im Kern eine emanzipatorische Bewegung, die Frauen und anderen marginalisierten Gruppen zu gleichen Rechten verhelfen und Diskriminierung jeglicher Art mit entsprechenden Protesten und Gegenmaßnahmen entgegentritt, um sie zu beenden. Selbstverständlich können sich alle möglichen Strömungen feministisch nennen, aber wenn am Ende nicht das gute Leben und Freiheit für alle steht, dann ist es ein Etikettenschwindel. Feminismus wie wir ihn meinen ist keine Klientelpolitik, damit sich beispielsweise wie im Fall von Malta reiche Frauen Abtreibungstourismus in andere EU-Staaten leisten können.12
Mit weniger als „Reproduktionsrechte für Alle“ geben wir uns nicht zufrieden. Wir wollen die Welt verändern. Wir wollen gemeinsam mit euch eine gerechte Welt erschaffen. Das bedeutet, wir sind mitgemeint bei der Erzählung der gefährlichen Linken. Wir sind das Gespenst, das umgeht, obwohl wir massenhaft realistische, nachhaltige feministische Forderungen im Gepäck haben. Um es deutlich zu sagen: Kritik ist in Ordnung und sogar willkommen. Im Gegensatz zu dem, was wir gerade weltweit bei rechten Bewegungen beobachten, neigen links-progressive Kräfte nicht sonderlich dazu, sich gegen Kritik zu immunisieren. Andersherum wird ein Schuh draus. Während man uns noch vorwirft, männerhassende Feminist*innen zu sein, werden Vertreter aus der Manosphere hofiert und (sexualisierte) Gewalt gegen Frauen weiterhin hingenommen, durch verantwortungslose Politik befördert und durch verharmlosense Berichterstattung runtergespielt.13 Während Universitäten für zu woke befunden werden und rechte Netzwerke alles daran setzen, Gender-Studies als Fach abzuschaffen,14 schreiben sich junge privilegierte Männer in Studentenverbindungen Nachrichten darüber, dass es „kostenlos Pussy gibt“ – und handeln entsprechend.15
Also immer her mit der Kritik. Ehrlich. Aber ohne unsere feministische Weltrevolution wird es nicht gehen. Und wer dagegen statt kritischer Argumente in seiner demokratischen Mittehaftigkeit nur Schmähungen und Lügen aufzubieten hat, sollte sich nicht wundern, in einer Welt aufzuwachen, in der Rechte in einem immer noch demokratischen Staat gerade daran arbeiten, Hinrichtungen als Livestream im Fernsehen zu übertragen.16
Die tolle Hadija Haruna-Oelker hat zu diesem Thema geschrieben „Es geht nicht darum, lauter zu hassen, sondern früher zu widersprechen.”17 und trifft damit bei uns voll ins Herz. Bei euch auch?
Alles Liebe💜 Euer PINKSTINKS Team | | PS: Nils hat ein Buch geschrieben, das einige von uns dringend gebraucht hätten, BEVOR unsere Kinder Teenies wurden: „Wenn Eltern flügge werden”. Und wir lieben doch schon alleine die tolle Zusammenfassung „Wie wir das Erwachsenwerden unserer Kinder überleben und es am Ende sogar lieben!”. Schwärmet aus und kauft das Buch!
PPS: Noch eine weitere Person aus unserem Team macht tolle Sachen da draußen: Miriam Scheibe ist für uns zu Gast im Podcast „Zukunft Land”. Neben anderen tollen Expert*innen spricht Miri über Sexismus und wie er sich in (Kommunal-)Politik, aber auch in der Landwirtschaft äußert. Schwärmet aus und lauschet!
😍UNSERE NEUEN PRODUKTE SIND DA!!!😍 | | | | |
|
|
