Liebe Freund*innen,
der Frauenanteil im neuen Bundestag, der sich am Dienstag konstituiert hat, ist im Vergleich zum vorigen noch einmal deutlich gesunken. Das liegt nicht zuletzt an Friedrich Merz und seiner CDU1, selbst wenn er mit Julia Klöckner eine Frau in das Amt der Bundestagspräsidentin wählen ließ. Und auch die konservative Familienpolitik ist alles andere als fortschrittlich. Deshalb schauen wir uns heute für euch an, was über die Pläne der voraussichtlichen Bundesregierung bekannt ist.
Wie sieht es mit dem Frauenbild aus?
Friedrich Merz ist ein Musterbeispiel für verbale gelegentliche Aufgeschlossenheit bei gleichzeitiger dauerhafter Verhaltensstarre. Einer, der im Wahlkampf den Satz »Frauen machen die Politik besser« in seinen Newsletter schreibt, aber dem kaum Taten folgen lässt.2 Und sein mittlerweile beinahe schon geflügelter Ausspruch darüber, mit Quoten und Geschlechterparität täte man auch den Frauen keinen Gefallen, zeigt deutlich, dass es mit seiner verbalen Aufgeschlossenheit nicht weit her ist.3 Selbst wenn er sich Mühe gibt, funktioniert das häufig nicht. Wir erinnern uns: Als Merz sich um die Parteiführung der CDU bewarb, verwies er darauf, kein Frauenproblem haben zu können, weil ihn seine Töchter ja darüber längst informiert hätten und er seit 40 Jahren verheiratet sei. Damit reiht er sich nahtlos in die Riege der Männer ein, die Frauen gerne als patriarchale Kronzeuginnen gegen die Diskriminierung von Frauen zitieren.4
Eine Riege von Männern, für die aus einer Kette von Wenn-Dann-Sätzen immer Untätigkeit folgt. Wenn Frauen benachteiligt werden, dann haben wir diese Benachteiligung längst behoben. Wenn die Benachteiligung nicht behoben ist, ist sie auf gar keinen Fall systemisch. Wenn sie doch systemisch ist, kann man leider nichts machen. Wenn man doch etwas dagegen machen kann, können wir als CDU es nicht tun, weil das zu links für uns wäre. Deshalb stellt sich Merz auch nach wie vor gegen verbindliche Quotenregelungen. Auch wenn ihn die Frauenunion darauf aufmerksam macht, dass sie sich »Gruppenfotos ohne Dame« und machtpolitische Katzentische nicht mehr bieten lassen will.5 Selbst die Tatsache, dass seine Partei seit Jahrzehnten politische Posten nach Landesverbänden quotiert, lässt er nicht gelten. Quoten scheinen für ihn immer dann nicht zu funktionieren, wenn sie Frauen und andere marginalisierte Gruppen betreffen. Wie praktisch.
Was ist mit den Familien?
Für Merz und seine Konservativen sind Frauen- und Familienpolitik nahezu deckungsgleich, obwohl Frauenpolitik sehr viel mehr ist als Familienpolitik und vice versa. Kein Wunder, dass sie im Gegensatz zur SPD am Ehegattensplitting festhalten wollen6 und zugleich das Elterngeld abschaffen.7 Immer mit Verweis auf die enormen Schulden, die gerade »überraschend« aufgenommen werden mussten (konnte ja außer der Ampelregierung-minus-FDP niemand ahnen).
Das Bemerkenswerte daran ist, dass sich das Elterngeld tatsächlich abschaffen ließe – allerdings nur dann, wenn sich Deutschland gleichzeitig in ein familienfreundliches Land transformiert. Gegen Kinderarmut, fehlende Kitaplätze, knappen Wohnraum, unzureichende Bildungschancen und mangelnde Teilhabe könnte man ja etwas tun. Das Elterngeld war bei seiner Einführung 2007 als Anreiz für Mittelschichtseltern nie dafür gedacht, wirklich Armut zu bekämpfen oder nachhaltige Familienpolitik zu betreiben. Es ging nie darum, das Notwendige zu tun, sondern angesichts sinkender Geburtenraten irgendwie tatkräftig zu wirken. Aber mittlerweile ist der leichte Anstieg der Geburtenrate wieder verpufft, die Probleme sind dieselben, nichts wurde substanziell reformiert, nichts hat sich verändert: Die Kinderarmut steigt, mit der Teilhabe sieht es noch immer schlecht aus, Care-Arbeit wird nach wie vor unterbezahlt und zu wenig wertgeschätzt – und die CDU »tut sich immer noch schwer« damit, unter Familie etwas anderes als Vati, Mutti, Kind(er) zu verstehen.8
Was kommt da auf uns zu?
Unter der Weigerung von Friedrich Merz und seiner CDU, die Lebensrealität von vielen Menschen in Deutschland anzuerkennen, wird sich die Gesellschaft spalten. Aber selbst wenn die SPD den massiven Abbau des Sozialstaates in Teilen verhindern oder aufhalten kann: Die CDU wird mit ihrem »teile und herrsche«-Konzept unterschiedliche Gruppen von Menschen weiter erfolgreich gegeneinander aufbringen. (Damit das nicht gelingt, ist Vernetzung so wichtig! Genau deshalb arbeiten wir bei PINKSTINKS daran – dazu hier im Newsletter bald mehr.) Während sich Frauen und Familien zu Recht über die Missachtung ihrer Anliegen und über finanzielle Kürzungen aufregen, werden für alle sichtbar noch ganz andere Seiten aufgezogen: Bezahlkarten für Geflüchtete, Abschiebungen, Bürgergeld- und Rentenkürzungen. Mit dem Argument: Das Schuldenpaket muss ja von allen außer den Reichen finanziert werden. Oder wie es ein CDU-Politiker kürzlich formuliert hat: Die »Vollkasko-Mentalität« für alle Lebenslagen werde nicht mehr funktionieren.9 Muss man wissen: Menschen, die von Armut betroffen sind und/oder deren Einkommen quasi vollständig dafür draufgeht, dass sie monatlich über die Runden kommen, geht es nach Ansicht der CDU viel zu gut.
Ach, wenn man doch nur etwas tun könnte, um die »überraschende« Schuldenlast auszugleichen und ausreichend Geld für eine gerechtere Familien- und Sozialpolitik zu haben ... Moment, gerade erreichen das Newsletterteam Nachrichten aus Griechenland: Nach vielen Jahren hat Griechenland wieder einen Budgetüberschuss. Hauptsächlich durch die massive Bekämpfung von Steuerhinterziehung.10 Huch! Schnell mal für Deutschland nachgerechnet: 125 Milliarden Euro entgehen uns jährlich durch Steuerhinterziehung.11 Eine Finanztransaktionssteuer würde außerdem 44 Milliarden bringen12 und eine Rückkehr zur Vermögenssteuer für extrem reiche Menschen nach dem Konzept der Linken noch einmal satte 310 Milliarden.13
Das sind fast 500 Milliarden Euro, die wir jährlich an Mehreinnahmen hätten, ohne auch nur eine Sozialleistung zu kürzen.
Wo haben wir diese Zahl nur schon mal gehört?
Am liebsten würden wir hier mit dem alten »Wer sagt es ihm?«-Meme enden. Aber machen wir uns nichts vor: Friedrich Merz und seine Partei wissen das alles. Es ist ihnen nur komplett egal.
