| | Liebe Freund*innen,
die Bundesarbeitsminsterin und SPD Co-Vorsitzende Bärbel Bas ist zurückgetreten. Der Frauenanteil im Bundestag nach der letzten Wahl geschrumpft.1 Gerade einmal 11,7% der deutschen Oberbürgermeister*innen sind weiblich.2 Und trotz hoher Erwerbsarbeitsquote bleiben Frauen in Führungspositionen deutlich unterrepräsentiert.3 Auch aktuelle Zahlen zum Thema Care-Arbeit und sexualisierte Gewalt offenbaren alles andere als Emanzipation. Ein guter Zeitpunkt also, um zu fragen: War da nicht mal was? Hatten wir nicht 16 Jahre eine Kanzlerin? Und war das wichtig und gut für Feminismus, Gleichberechtigung und eine bessere Gesellschaft? Unsere Antwort lautet ganz klar: Jein! Aber lest selbst, wie unser Blick auf Merkel ist und was es jetzt braucht.
| Was hat Merkel nicht geleistet?
Der mittlerweile schon sprichwörtliche Mehltau, der sich während der Merkeljahre über die Bundesrepublik gelegt hat, wirkt immer noch nach. Mit ihrer oftmals visionslosen Politik des “Auf Sicht-Fahrens” wurde die Infrastruktur verschlissen, notwendige Reformen verschleppt und politische Vorhaben auf den kleinsten gemeinsamen Nenner heruntergebrochen, der häufig darin bestand, marginalisierten Gruppen ihr Leben noch schwerer zu machen. Die ehemalige Umweltministerin hat sich nicht entschlossen genug gegen den Klimawandel gestemmt, wie sie heute selbst eingesteht.4
Anstatt auch und gerade nach der Katastrophe von Fukushima 2011 auf den massiven Ausbau von erneuerbaren Energien zu setzen, hat sie Deutschland in die Gasabhängigkeit von Putin gehandelt, dem schon aufgrund seiner Beteiligung an Kriegsvorwandsinszenierungen für den zweiten Tschetschenienkrieg,5 spätestens aber nach der Krim-Annexion 2014 nicht zu trauen war. Ihre Außenpolitik war massiv von Lobbyeinflüssen und Wirtschaftsinteressen geprägt, selbst gegen EU Staaten wie Griechenland.6 Ihre Digitalpolitik ist ein komplettes Desaster und die Versäumnisse kaum wieder aufzuholen. Mit ihrem Kabinett fetischisierte sie die Schwarze Null, stellte sich lange gegen den Mindestlohn. Unter ihrer Regierung wurde die Anzahl der Sozialwohnungen beinahe halbiert.7
Als die Stimmung im Land gegen syrische Geflüchtete von rechts gekippt wurde, hat sie einen Deal mit dem türkischen Präsidenten Erdoğan geschlossen, um sich Geflüchtete vom Hals und aus Umfragen zu halten. Zeitgleich warb sie für den massiven Ausbau der europäischen “Grenzschutzagentur” Frontex,8 die seit Jahren durch schwere Menschenrechtsverletzung und Missachtung von EU-Recht auffällt. Unter Merkel wurde nicht zuletzt auch die Zivilgesellschaft geschwächt. Feministische Politik gab es mit ihr faktisch nicht. Gleichstellungspolitische Fortschritte wurden zumeist nicht wegen ihr, sondern gegen sie erreicht. Zur Erinnerung: Bei der Abstimmung zur Ehe für Alle stimmte sie mit nein.9
| |
Was hat Merkel geleistet?
Trotz allem erstaunlich viel. Treibhausgasemissionen sanken, Unternehmensinsolvenzen gingen zurück, Steuereinnahmen stiegen genauso wie das Bruttoinlandsprodukt.10 Angela Merkel hat Deutschland über eine lange Zeit und durch tiefe Krisen bemerkenswert stabil geführt. Immer wieder mit dem oft kritisierten, aber auch bewunderten Satz und der Geste des “Wir schaffen das”. Ob in der Bankenkrise 2008 oder durch die Aufnahme von syrischen Geflüchteten ab 2015.11 Merkel galt als Krisenkanzlerin und als “Großmeisterin der kleinen Schritte”.12
Ihr reaktiver Stil hatte in Zeiten der maßlosen politischen Beschleunigung den Vorteil, dass das Land von jemandem geführt wurde, der sich erstmal anschaut, was tatsächlich auf dem Tisch liegt. Dabei wurde viel von ihr und den von ihr geführten Regierungen ignoriert oder übersehen. Aber Merkel war nie verstiegen. Anders gesagt: Genau wie ihre Nachfolger hielt Merkel krampfhaft an der fossilen Automobilindustrie fest, statt Elektromobilität ausreichend zu fördern. Gleichzeitig war sie immun gegen Hirngespinste wie ein bayerisches Raumfahrtprogramm,13 das so von einem Land, in dem man den flächendeckenden Ausbau der Digitalstruktur lange nicht für nötig hielt, niemals realisiert werden wird.14
Merkel war nicht bestechlich. Das ist angesichts ihres BlackRock-geschulten Parteikollegen Friedrich Merz keine Kleinigkeit. Den sie übrigens immer richtig eingeschätzt und uns jahrelang vom Hals gehalten hat (an dieser Stelle: Danke, Frau Merkel!). Im Gegensatz zu ihren Vorgängern (hier sei an den absurden Auftritt von Gerhard Schröder nach der Bundestagswahl 2005 erinnert)15 hätte sie nicht gehen müssen. Zur Bundestagswahl 2021 war Merkel nach wie vor die beliebteste Politikerin und Olaf Scholz hat alles daran gesetzt, sich als ihr legitimer Nachfolger zu inszenieren.16
Angela Merkel war in vielem die Erste. Sie hat gegen massive Widerstände eine ganze Generation geprägt und so erfolgreich ein Land geführt, dass sie zeitweise als “die Führerin der freien Welt” galt.17 Und Macht in einer Weise verkörpert, dass sich die Merkelgeneration bis heute fragt, ob Politiker Kanzlerin können.18 | |
Was wir jetzt brauchen
Eine feministische Politik. Gerne von Frauen (und anderen geschlechtsmarginalisierten Menschen) in Machtpositionen.
Trotzdem sollte klar sein, dass Politik nicht allein dadurch progressiver, nachhaltiger, feministischer und menschenwürdiger wird, weil sie von Frauen ausgeübt wird. Auch Frauen können patriarchale Politik machen. Umso wichtiger ist es, Forderungen und Ziele personenunabhängig nach Maßstäben von Gerechtigkeit, Inklusion, Nachhaltigkeit und Freiheit zu formulieren. Das zeigt sich auch an der gegenwärtigen Debatte um die Nachfolge von Bundespräsident Steinmeier. Nach langem Rumeiern hat sich Kanzler Merz jetzt dafür ausgesprochen, seine Partei möge doch eine Frau vorschlagen.19
Das würde uns gefallen. Allerdings kommt es schon auch darauf an, was diese Frau verkörpert und mit welcher Haltung sie Politik gestaltet. Bei Vorschlägen wie Julia Klöckner ist Kritik durchaus angebracht.
Am 07.01.2027 wird Angela Merkel in der Bundesversammlung mit anderen über die Nachfolge Steinmeiers abstimmen. Wir wünschen uns, dass dann eine sehr viel feministischere Person zur Wahl steht, als sie es gewesen ist. Und gleichzeitig eine, die so viel Biss, Gelassenheit und Bodenständigkeit hat wie sie.
Wir bleiben in jedem Fall hoffnungsvoll! Letzte Entwicklungen in Brasilien und Serbien sowie die heutigen Ergebnisse der Midterms in den USA zeigen: Es lohnt sich IMMER, weiter für Demokratie und Gerechtigkeit zu kämpfen. Lasst uns gemeinsam entschlossen bleiben und zusammenhalten. Unsere Stärke ist unsere Gemeinschaft.
In Verbundenheit mit euch💜 Euer PINKSTINKS Team | | PS: Dein Unternehmen spendet in der Winterzeit an gemeinnützige Organisationen? Wie toll, denn wir sind eine gemeinnützige Organisation.😊 Wir bringen feministische Bildung in die Welt, per Newsletter, Social Media und Workshops. Wusstest du zum Beispiel, dass eine Spende von 550 Euro einen unserer Empowerment-Workshops für eine ganze Schulklasse ermöglicht, plus Inhalte für Lehrer*innen und Eltern? Schlage uns doch einfach in deiner Firma als Spenden-Organisation vor oder klicke hier, um direkt als Unternehmen zu spenden. Jede Spende leistet einen wertvollen Beitrag zur Gewaltprävention und für digitale Sicherheit von jungen Menschen!
PPS: Plant ihr eine Veranstaltung und sucht noch Bänder für eure Namensschilder? Braucht ihr eine aussagekräftige Kleinigkeit zu Nikolaus oder für den Adventskalender (falls ihr sowas macht)? Oder die hübscheste Möglichkeit, euren Schlüssel sicher dabei zu haben? Dann möchten wir euch unsere neuen Umhängebänder mit “Nein ist ein vollständiger Satz” im wahrsten Sinne des Wortes ans Herz legen! Wir kriegen uns gar nicht mehr ein, wie toll die aussehen und tragen die wirklich zu ALLEM. Jetzt wird rumgebändelt!
Tipp aus unserem Team: Sarah Bosetti hat kürzlich eine beeindruckende Laudation auf Angela Merkel gehalten, die zeigt: Wir müssen überhaupt nicht einer Meinung sein, um uns respektvoll zu begegnen. Es sagt viel über unsere Zeit aus, dass so eine selbstverständliche Sache so außergewöhnlich geworden ist.
😍PINKSTINKS proudly presents😍 Mit IDENTITTI kommt am 12.11. die Verfilmung von Mithu Sanyals gleichnamigen Roman in die deutschen Kinos. Buch und Film werfen Fragen auf nach kultureller Aneignung, Cancel Culture, Zugehörigkeit und Identität. Was wir (neben der großartigen Romanvorlage) besonders lieben: Der Film ist tief geprägt von weiblichen und intersektionalen Perspektiven – etwa durch die Regisseurin Randa Chahoud, die Drehbuchautorin Friederike Jehn sowie den fast vollständig weiblich besetzten Casts. Mit dabei ist u.a. Rap-Ikone Sabrina Setlur (Fan-Maus-Moment!). Was bleibt uns da anderes zu sagen als: Ab ins Kino mit euch!
😍Mit unseren neuen Produkten tragt ihr Liebe und Haltung in die Welt!!!😍 Und habt immer was dabei, das euch an unsere starke Gemeinschaft erinnert. | | | | |
|
|
