Liebe Freund*innen,

auch in Newslettern gibt es einen Elefanten im Raum und bei uns ist das natürlich: Friedrich Merz. Jede Woche könnten wir über die neuesten Eskapaden seiner rechten Migrationspolitik schreiben und uns fragen: Wo sind denn eigentlich die Anständigen in der CDU? Aber dann würden wir diesem Mann viel zu viel Raum geben. Und außerdem stellt sich bei all dem doch die Frage:

Wer sind eigentlich die Steigbügelhalter von Friedrich Merz’ CDU?

Ja genau, wir sprechen von der FDP. Zur Erinnerung: Die Partei hat mit einem »wirtschaftspolitischen Papier« sowie ständigem Mauern und Verzögern den Rauswurf ihrer Minister*innen in der Ampel-Koalition provoziert und damit auch das Ende der Regierung aus SPD, Grünen und FDP herbeigeführt.¹ Deshalb stehen wir vor Neuwahlen. Nach dem provozierten Ende Anfang November haben die führenden Köpfe der FDP wochenlang versucht, die gesamte Nation zu gaslighten, indem sie behaupteten, alle würden sich lediglich über einen gewöhnlichen Koalitionsbruch echauffieren. Dabei ist die FDP einfach nur dieser eine toxische Boyfriend, der zu feige ist, seine Beziehung zu beenden, und sie dann absichtlich sabotiert, damit er nach einer Trennung in Krokodilstränen ausbrechen kann. Inklusive gespielter Erschütterung darüber, wie das nur alles passieren konnte.

Was ist jetzt der Plan der FDP?

Nun gilt es für die FDP, wie so oft, sich der CDU anzudienen. Deshalb stellt sich FDP-Chef Christian Lindner auch demonstrativ hinter den »Plan zur Migrationspolitik« von Friedrich Merz. Während Merz über die Brandmauer nach rechts springt, um sich die Stimmen von der AfD abzuholen und gleichzeitig behaupten zu können, die Brandmauer stehe ja noch, stimmt die FDP zu: Ausreisezentren an Flughäfen, Zurückweisung von Asylbewerber*innen an den Grenzen, Streichung der Sozialleistungen, Verbot von Familiennachzug.² FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagt dazu, dass die CDU ja nur vorschlage, was seine Partei »seit vielen Jahren vertritt«.³ 

Flankiert wird das ganze von einem Wahlprogramm, in dem Forderungen erhoben werden, in Schlüsselbranchen das Streikrecht zu brechen, den Umweltschutz auszuhöhlen, Bürgergeldbeziehende zu gängeln und die EU-Grenz- und Küstenwache Frontex zu stärken. Mehr Freihandel soll selbstredend gewagt werden, aber bitte nicht mit Lieferkettengesetz, das diejenigen vor Ausbeutung schützen würde, die die Produkte herstellen. Denn das sei ja bürokratische Gängelung.⁴

Und warum ist das Thema feministisch?

Deutschland könnte eine liberale Partei wirklich gut gebrauchen. Eine Partei, die die Abwehrrechte der Bürger*innen verteidigt, sich gegen Überwachung und Übergriffigkeiten wie §218 engagiert. Eine Partei, die sich selbstverständlich für die Belange von marginalisierten Menschen einsetzt, weil sie es als ihre Pflicht begreift, für die Freiheit aller zu kämpfen. Eine Partei, die nicht immer nur Reiche meint, wenn sie von Freiheit spricht. Grundzüge dieses liberalen Verständnisses fanden sich tatsächlich mal im Parteiprogramm der FDP, doch das ist lange her. Stattdessen haben wir mittlerweile eine FDP mit ihrer Klientelpolitik für Reiche und ihrer Verachtung für Arme, die in der Regierungskoalition all das verzögerte und am Ende blockierte, was ansatzweise liberal gewesen wäre. Sie wird angeführt von Christian Lindner, der seine Reden gerne »humoristisch auflockert«, indem er sexistische Dinge sagt: Zum Beispiel, er sei mit der ehemaligen FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg oder mit Claudia Roth von den Grünen aufgewacht.⁵

Eine liberale Partei könnte feministische Themen voranbringen. Sie könnte jenseits einer Verortung nach rechts oder links eine Wahloption sein, um freiheitliche Themen zu stärken. Leider ist die FDP keine liberale Partei.