Liebe Freund*innen,
dass TV-Duelle zwischen Politiker*innen nicht unbedingt spannend und aufschlussreich sein müssen, ist ja hinreichend bekannt. Wir haben uns trotzdem angeschaut, was Olaf Scholz und Friedrich Merz zu sagen hatten - und waren unterwältigt. Trotzdem oder vielleicht gerade deshalb wollen wir euch das hier noch einmal aufbereiten.
Worüber wurde im TV-Duell gestritten?
Über Migration und Wirtschaft. Zwei ältere Herren gingen sich im Ton durchaus scharf, aber inhaltlich sachlich absolut uninspiriert über Detailfragen an, die wenig darüber aussagen, wohin die Reise mit Deutschland in den nächsten vier Jahren gehen soll. Außer, dass es sozial sehr viel kälter wird. Die Union findet das Bürgergeld falsch, will die Schuldenbremse unangetastet lassen (auch wenn Merz sie diskutabel findet) und möchte Migrant*innen und Asylsuchende am besten schon an der Grenze aufhalten.1
Die SPD formuliert das alles etwas sozialverträglicher, positioniert sich aber unter Scholz als eine Partei, die stolz darauf ist, die Zahl der Abschiebungen um 70% gesteigert zu haben.2 Olaf Scholz scholzte sich durch Sätze, von denen kaum mehr blieb, außer dass er ab und an netter klang als Friedrich Merz und seine Haltung zur Ukraine informierter wirkte als die seines Kontrahenten.
Welche Themen fehlten?
Alle anderen! Kein Wort über Klimakrise.3 Über Care-Arbeit, Frauenrechte, Abtreibung, Gewaltschutz, Digitalisierung, Armutsbekämpfung, Notstand bei Pflege und medizinische Versorgung, Wohnungsmangel, fehlende Kitaplätze oder Kinderrechte. Kein Wort über Femizide, steigende Suizidraten oder Obdachlosigkeit.
Kein. Einziges. Wort.
Da standen sich zwei Juristen gegenüber, die wirkten, als hätten sie reale Menschen und ihre Probleme das letzte Mal vor 20 Jahren in einer Fernsehdokumentation gesehen. Angefeuert von einer Moderation, die peinlicherweise zu all diesen Themen auch keine Fragen hatte, verstiegen sie sich zu verbalen Winkelzügen und Prozentrechnungsbeispielen zu dem, was sie als »die großen Fragen unserer Zeit« ausgemacht haben. Statt nach Frauenrechten wurde danach gefragt, wie es die beiden Herren mit dem Gendern hielten.4
Nur als Friedrich Merz ernsthaft meinte, er finde Donald Trumps Entscheidung für menschenverachtende Geschlechterpolitik gegen trans* Menschen »nachvollziehbar«, ließ Olaf Scholz mit seinem Widerspruch aufblitzen, was die SPD auch sein könnte – eine Partei der sozialen Gerechtigkeit, die die Anwaltschaft für marginalisierte Gruppen mit Stolz übernimmt.5
In diesem Duell haben sich zwei alte weiße Männer darum beworben, Deutschland möglichst visionslos an zentralen Themen vorbei zu verwalten. Warum sie das überhaupt wollen, blieb völlig unklar. Mit welchen konkreten Ideen, auch.
Was bleibt von dieser Debatte?
Die Erkenntnis, dass mit beiden Parteien keine feministische Politik möglich ist. Wer feministische Inhalte will, sollte bei CDU/CSU und SPD nicht sein Kreuz machen.
Die CDU vertritt unter Friedrich Merz ein Gesellschaftsbild, das Deutschland auf eine Leitkultur verengen will, bestimmte Menschen als »Fremde« ausgrenzt und überhaupt kein Interesse daran hat, Menschen gegen Wirtschaftsinteressen in Schutz zu nehmen. Das Menschenbild der CDU erschöpft sich in der Leistungsbereitschaft des Menschen.
Und die SPD hat ihre Vorstellung von sozialer Gerechtigkeit mittlerweile zu einer derartig homöopathischen Dosis verdünnt, dass ihr Wirkungsgrad auch genau dem entspricht. Das jüngste Beispiel hierfür ist das Scheitern der Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in den ersten 12 Wochen.6 Dreieinhalb Jahre hat die Regierung unter Scholz das Thema verschleppt. Auch nachdem eine Kommission die Legalisierung dringend empfahl, tat die Regierung nichts und übte sich in Arbeitsverweigerung.7 Und das, obwohl sich 80% der Bevölkerung ebenfalls dafür ausgesprochen haben, Schwangerschaftsabbrüche aus dem Strafgesetzbuch zu nehmen.8 Nun sieht alles danach aus, dass wir die Legalisierung auf absehbare Zeit nicht bekommen werden – zumindest nicht unter einem möglichen Kanzler Merz.9 Das ist besonders enttäuschend, wenn man sich ein Versprechen der Ampel in Erinnerung ruft: »Wir stärken das Selbstbestimmungsrecht von Frauen« hatten SPD, Grüne und FDP in ihren Koalitionsvertrag geschrieben.10 Danke für nichts.
Umso wichtiger ist es, sich für die Bundestagswahl in 11 Tagen genau zu überlegen: Wen will ich wählen? Wir wollen euch dabei unterstützen, weshalb wir nächsten Mittwoch in unserem Wahlbeobachter*in-Newsletter unterschiedliche Wahlprogramm-Checks vorstellen werden. Damit ihr für den 23.2. eine gut informierte Entscheidung fällen könnt.
