Inhaltshinweis: Im folgenden Text geht es um Gewalt und sexualisierte Gewalt.
Liebe Freund*innen,
Familienministerin Prien will das Förderprogramm Demokratie leben »neu aufstellen« und vielen Projekten Mittel und Förderungsgelder streichen.1
Hate Aid, Correctiv oder die Amadeu-Antonio-Stiftung sind nur einige der vielen NGOs, deren Arbeit für eine gewaltfreiere, transparentere und demokratischere Gesellschaft damit nicht nur abgewertet werden, sondern denen die finanzielle Grundlage entzogen wird. Dieses Vorgehen deutet sich schon länger an. Zwei Tage vor der letzten Bundestagswahl stellte die Unionsfraktion ihre mittlerweile berüchtigte »kleine Anfrage« mit 551 Fragen zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen.2
Was passiert hier gerade?
Friedrich Merz und die Unionsparteien versuchen gerade, die Zivilgesellschaft zu schwächen. Dazu bedienen sie sich eines ziemlich billigen Tricks. Nach 16 Jahren Helmut Kohl, 7 Jahren Gerhard Schröder mit neoliberaler Agenda 2020, 16 Jahren Angela Merkel und 3½ Jahren Olaf Cum-Ex Scholz plus FDP-Politik für Überreiche behaupten Konservative rechts der Mitte einfach, die Republik werde seit langer Zeit links-grün dominiert. Der aktuelle Innenminister Alexander Dobrindt zum Beispiel ist mit dieser These schon seit Jahren auf Tour.3 Ihm zufolge braucht es nach den 68ern eine »bürgerlich-konservative Wende«, weil Linke sich Schlüsselrollen in allen wichtigen Positionen gesichert hätten und das Land seit Jahrzehnten auf links drehen. Da fragen nicht nur wir uns: Wovon redet der Mann? Welches linke Land?
Etwa das linke Land, in dem die Bild immer noch die auflagenstärkste Zeitung ist und dessen Kanzler sich in der Aussage gefällt, in den nächsten Jahren würden 80% der syrischen Geflüchteten in ihre Heimat zurückkehren müssen?4
Das linke Land, in dem sich eine rechtsextreme Partei von einem Wahlerfolg zum nächsten hochschaukelt und rechte Gewalt immer neue Höchststände erreicht?
Das linke Land, in dem Investitionspakete in Milliardenhöhe für Militarismus und Klientelgeschenke verplempert werden?5
Hatten wir das alles nicht schon mal?
Tatsächlich ja. Auch wenn Vergleiche mit Nazideutschland inflationär verwendet werden und die Unionsparteien zweifellos der Demokratie verpflichtet sind, finden wir den Hinweis darauf wichtig, dass diese Taktik unter den Nationalsozialisten sehr erfolgreich angewendet wurde. 1934 wurde das Steueranpassungsgesetz erlassen. Zusammen mit der Zerschlagung der Gewerkschaften war es wohl das effektivste Mittel, die Zivilgesellschaft zu entwaffnen, weil Steuergesetze ab da nach »nationalsozialistischer Weltanschauung auszulegen« waren.6
Laut Paragraf 17 dieses Gesetzes ist »eine Förderung der Allgemeinheit nur anzunehmen, wenn die Tätigkeit dem Wohle der Volksgemeinschaft dient«.7
Und auch heute wird NGOs wie Attac die steuerliche Gemeinnützigkeit entzogen oder der deutschen Umwelthilfe damit gedroht, weil sie mit ihren Klagen für Dieselfahrverbote das Stammklientel der Unionsparteien verärgert.8
Auch heute versucht man, die Zivilgesellschaft zu entwaffnen und auf Linie zu bringen.
Warum ist das so gefährlich?
Es ist nicht die Aufgabe von NGOs, in ihren Forderungen nett und in ihrer Arbeit glatt und unauffällig zu sein. Die Verteidigung der Demokratie ist kein Sonntagsspaziergang. Und die Zivilgesellschaft, die mit solchen Maßnahmen entmachtet werden soll, brauchen wir – verzeiht uns den martialischen Ton – im übertragenen Sinn abwehrbereit und bis an die Zähne bewaffnet. Es scheint der CDU entgangen zu sein, aber die AfD ist in den letzten Umfragen mit den Unionsparteien gleichauf.9
Darüber hinaus zeigt die Wahl in Dänemark, dass demokratische Parteien nicht dafür belohnt werden, wenn sie die Politik der Rechten nachäffen.10
Dass mitte-links Parteien härter in ihrer Migrationspolitik werden müssten, um die Rechten kleinzukriegen, ist ein widerlegtes Märchen. Im Zweifelsfall wählt man eben doch immer das Original, weil diese Leute sich zu ihrer Menschenverachtung nicht erst motivieren müssen. Dieser »Meine Kellnerin hat gegendert, jetzt wähle ich Rechts«- Konservatismus muss aufhören. Genauso wie das eingeschnappte Schmollen der Unionsparteien wegen »bösen linken« NGOs, die seit Jahren nach Kräften und ihrer jeweiligen Expertise alles für Pluralität, Meinungsvielfalt, Antidiskriminierung, Demokratie und Umweltschutz tun. Ständig wird die »wehrhafte Demokratie« heraufbeschworen, auch von Friedrich Merz.11
Aber die wehrhafte Demokratie, das ist die Zivilgesellschaft. Das sind demokratiefördernde NGOs. Das ist PINKSTINKS. Das seid ihr.
Was hat das mit Feminismus zu tun?
Wehrhafte Demokratie, das sind auch die tausenden Menschen, die gerade in Solidarität mit Collien Fernandes für mehr Schutz und eine bessere Rechtssprechung in Sachen sexualisierter Gewalt auf die Straße gehen.12
Wehrhafte Demokratie, das sind Hate Aid, die sich gegen Hass und Gewalt im Internet stark machen und Betroffene unterstützen. Wehrhafte Demokratie, das ist auch PINKSTINKS mit unserer Theater- und Aufklärungsarbeit, Workshops, mit Bildungsangeboten, Vorträgen, Texten und Kampagnen. Und das sind eben auch Radikale Töchter, denen trotz anderslautender Zusage 300.000 € vom Ministerium Alexander Dobrindts (Zufälle gibt’s) vorenthalten werden, weil gerade offenbar gar kein Bedarf an Resilienz mit Bezug auf Rassismus, Klimakrise und Politikverdrossenheit besteht.13
Das hat sicher nichts, gar nichts (Gehen Sie weiter, es gibt nichts zu sehen!) damit zu tun, dass die Gründerin Cesy Leonard die Stadtbildaussage von Friedrich Merz scharf kritisiert und dagegen zu Protesten aufruft. Aber so ist das: Feministische Akteur*innen führen seit Jahren einen ziemlich einsamen, unterfinanzierten Kampf gegen patriarchale Zurichtungen, sexualisierte Gewalt und Menschenverachtung. Für Gleichberechtigung, Selbstbestimmung und Freiheit. Dafür kassieren sie jede Menge Anfeindungen, die viel zu oft in angedrohter oder angetaner Gewalt münden. Zur Erinnerung: Collien Fernandes musste aufgrund von Morddrohungen mit schusssicherer Weste auf die Bühne.
Die Zivilgesellschaft soll alles richten: Rechtsruck, Aushöhlung der Demokratie, Femizide, sexualisierte Gewalt gegen Frauen und jede Form von Diskriminierung. Dafür braucht sie Unterstützung, Handlungsspielraum und nicht zuletzt eine verlässliche Finanzierung. Denn um den Kampf gegen sexualisierte Gewalt führen zu können, braucht es einen intersektionalen Ansatz, der Fachwissen bündelt und versteht, dass Demokratie auch und gerade da gefährdet ist, wo patriarchale Strukturen gegen Frauen und andere marginalisierte Gruppen gewaltvoll vorgehen. Dieser Ansatz droht unterzugehen. Gewaltschutz scheint mit dieser »Neustrukturierung« kaum noch von Interesse zu sein. Gewaltprävention schon gar nicht. Denn wenn so wichtigen Organisationen wie Hate Aid das Geld entzogen wird, ist klar, dass Gewalt im Netz noch mehr zunehmen wird, gerade auch sexualisierte Gewalt und dass Betroffene alleine gelassen werden.
Da hilft es auch nicht, dass Karin Prien sich noch vor ein paar Wochen erschüttert von der Dunkelfeldstudie gab.14
Die Kinder- und Jugendhilfe will sie trotzdem zusammenstreichen. Noch so ein Eckpfeiler der Zivilgesellschaft, der weggerissen werden soll.
Wir können nur unterstreichen, was Asha Hedayati dazu gesagt hat: Wer im ohnehin schon unterfinanzierten Bereich der Kinder-und Jugendhilfe kürzt, gefährdet nicht nur Gesundheit und Leben von Kindern und Jugendlichen, sondern auch die Chance auf eine weniger gewaltvolle Gesellschaft.
Anstatt diese Zivilgesellschaft vernünftig auszustatten, werden ihre Vertreter*innen von Friedrich Merz als »grüne und linke Spinner« bezeichnet, weil der Mann immer noch eines nicht verstanden hat:15
Wir machen das hier auch für ihn. Für ihn, Alexander Dobrindt, Karin Prien und all die anderen, die ernsthaft glauben, Demokratie werde schon »irgendwie« von »irgendwem« verteidigt. Wir kämpfen auch für diejenigen, die sich trotz Dunkelfeldstudie zu (sexualisierter) Gewalt einreden, das Problem würde sie nicht betreffen und Täter seien nur ein paar Typen, die Männlichkeit nicht richtig verstanden haben. Auch denen erklären wir, wie frauenverachtend Männlichkeit immer noch erzählt wird und was die Alternativen sind. Wir sind die, die mit vielen anderen unterbezahlten und angefeindeten Organisationen und mit euch zusammen jeden Tag versuchen, unserer Gesellschaft den freiheitlich-demokratischen Arsch zu retten.
Und wir sind die, die aufgrund des Mutes von Collien Fernandes eine Debatte, die wir seit vielen Jahren hätten führen müssen, in der Öffentlichkeit halten und Themen verankern.
Und die gerade erleben, wie viel Kraft in Gemeinschaft und Zusammenhalt steckt.
Das ist unsere Superpower und das ist, was uns gerade Hoffnung macht.
Also gern geschehen, Friedrich.
